Voller Saal heute Abend in Stendal bei unserer EU-Premiere!
Mehr als 120 Besucher waren gekommen, um den Bericht über meine ersten Monate als Mitglied im Europäischen Parlament zu hören.
Ich bedanke mich bei unserem Moderator Dietrich Gehlhar und unserem Gastredner Martin Reichardt (MdB) für die kämpferischen Grußworte.
Mein Dank gilt auch meinen fleißigen Mitarbeitern, die in den letzten Tagen noch kräftig die Werbetrommel für die Veranstaltung gerührt haben.
Unsere ESN-Fraktion bleibt in Brüssel und Straßburg am Ball und wir nutzen jede Gelegenheit, um vor allem an den Wochenenden über unsere Arbeit zu berichten.
Schon am Sonntag geht es in Gardelegen weiter..
Rauchen im Freien bleibt erlaubt - EU-Parlament bremst von der Leyen aus
Mit den Stimmen der ESN-Fraktion hat das Europäische Parlament heute in Straßburg die Resolution der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zu einem Rauchverbot im Freien abgelehnt.
378 Abgeordnete haben gegen die Resolution gestimmt, nur 152 für die Resolution. Die AfD-Delegation innerhalb der ESN-Fraktion hat geschlossen gegen die Resolution gestimmt und damit zur Ablehnung beigetragen.
Dazu erklärt Arno Bausemer, AfD-Europaabgeordneter aus Sachsen-Anhalt und Redner in der gestrigen Debatte:
Das Europäischen Parlament hat der Regulierungswut der EU-Kommission heute eine eindeutige Absage erteilt. Dies ist ein weiterer Beleg, dass im Parlament seit der Wahl im Juni ein neuer Wind herrscht und unsere neu gegründete ESN-Fraktion dazu auf unterschiedlichen Ebenen einen wertvollen Beitrag leistet.
Die AfD ist ganz klar auf der Seite des Gesundheitsschutzes, aber hier hat Ursula von der Leyen den Bogen überspannt und jede Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren. Raucher sollen sich auch in Zukunft im Freien ihre Zigarette anzünden dürfen, ohne dass EU-Bürokraten ihnen auflauern und das Rauchen verbieten. Ein schädlicher Einfluss durch passives Rauchen ist an der frischen Luft nur marginal festzustellen und deshalb wäre ein generelles Verbot nicht nachvollziehbar.
Man muss nicht die Nichtraucher vor den Rauchern schützen, sondern man muss alle Bürger der Europäischen Union vor den bürokratischen Übergriffen aus Brüssel schützen. Wir haben heute über verschiedene Fraktionen hinweg ein Stoppzeichen für die Kommission aufgestellt und ein Achtungszeichen für die Freiheit der Bürger gesetzt.
Die Demokratie hat heute mit den Stimmen der AfD gegen den Verbotsfanatismus der Ursula von der Leyen gewonnen.
-
Illegale Migration stoppen
Illegale Migration wirkungsvoll stoppen!
Wir brauchen die Festung Europa und ein Bollwerk gegen illegale Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Abschiebe-Offensive, minimale Sozialleistungen und Pflicht zur Annahme jeder zugewiesenen Arbeit sind erste Schritte. Keine Entwicklungshilfe mehr an Länder, welche die Rücknahme von Flüchtlingen verweigern!
-
Schluss mit Bürokratie
Schluss mit der Bürokratie aus Brüssel!
Als Landwirt im Nebenerwerb erlebe ich den EU-Irrsinn jedes Jahr auf's Neue. Wir brauchen keine Schreibtisch-Theoretiker, die selbst die Größe von EU-Siegeln auf den Millimeter regeln wollen. Die EU muss Dienstleister werden und darf nicht die Kraft unserer Landwirte und Mittelständler ausbremsen.
-
Verbotspolitik stoppen
Schluss mit grüner Verbotspolitik!
Die EU will Verbrenner-Motoren verbieten, man will uns den Zugang zu unseren Naturschutzgebieten verbieten und diese dann auch noch mit Windrädern zupflastern. Die AfD steht im Gegensatz dazu zur Marktwirtschaft und für vernünftige und freie Rahmenbedingen. Wir brauchen bezahlbare Energie über neue internationale Lieferabkommen für Gas und neue Atomkraftwerke in Deutschland. Und über das eigene Auto oder die eigene Heizung entscheidet jeder Bürger selbst!
-
Vetternwirtschaft verhindern
Vetternwirtschaft verhindern, Finanzströme untersuchen!
Der Skandal zahlreicher korrupter Sozialdemokraten im EU-Parlament ist noch lange nicht aufgearbeitet. Die AfD steht für die klare Unterbindung von Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft. Wir müssen Lobbyisten aus der Wirtschaft ausbremsen, denn wir fühlen uns einzig und allein unseren deutschen Wählern verpflichtet. Deutschland als größter Nettozahler der EU muss auch das größte Interesse haben, dass unsere hart erarbeiteten Steuergelder nicht in dunklen Kanälen versickern.
