Kinderschutz stärken, Pädophilen-Netzwerke wirkungsvoll bekämpfen
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat der Stendaler Europaabgeordnete Arno Bausemer (AfD) härtere Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie gefordert. Anlass war die gestrige Debatte zum Thema "Schutz von Minderjährigen im Internet". "Ich finde es befremdlich, dass sich die EU-Kommission und viele Kollegen auch in dieser Debatte ausschließlich mit den sozialen Netzwerken beschäftigen. Wir müssen uns aber viel mehr mit Netzwerken im sogenannten Darkweb wie "Kidflix" beschäftigen, wo Perverse ihr Unwesen treiben und Kinder vor laufender Kamera missbraucht werden. Hier darf es keine Toleranz geben!", fordert Bausemer.
So sei der erfolgreiche Schlag gegen die Pädophilen-Plattform "Kidflix" durch Europol und Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes mit 79 Festnahmen in der vergangenen Woche nur der erste Schritt. "Ich möchte von der EU-Kommission wissen, weshalb man beispielsweise bei Europol keine Mittel für spezielle Online-Staatsanwälte und Ermittler in Größenordnung freigibt.
Der Schutz unserer Kinder muss hier allerhöchste Priorität haben und auch nicht an bürokratischen oder juristischen Hürden scheitern", erläutert Bausemer. Es gelte jetzt auch die im Dezember von der damaligen ungarischen Ratspräsidentschaft auf den Weg gebrachte Verschärfung der Strafen für Kinderschänder im Internet zügig im EU-Parlament zu beschließen. "Wer sexuelle Handlungen an Kindern vornimmt, davon Fotos oder Videos erstellt oder diese verbreitet, der gehört über sehr viele Jahre ins Gefängnis. Und hier darf es auch keine Verjährung geben, wenn die Täter erst lange Zeit nach den Taten ermittelt werden", fordert der AfD-Abgeordnete. So sei es auch fraglich, weshalb die Justiz immer wieder Bewährungsstrafen verhänge. "Es gibt genügend Studien, nach denen Pädophile immer wieder rückfällig werden. Deshalb muss der Opferschutz hier im Vordergrund stehen und deshalb müssen Pädophile ohne Rücksicht weggesperrt werden", meint Bausemer.
Die EU-Kommission plant die Einführung von Zöllen auf Düngemittel-Importe aus Russland. Arno Bausemer hat sich im Ausschuss für Landwirtschaft im EU-Parlament ganz deutlich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Die Landwirtschaft dürfe nicht weiter belastet werden.
Mehr dazu unter: https://gegensanktionen.de/2025/03/21/arno-bausemer-rechnet-mit-eu-sanktionspolitik-ab-wir-schaden-nur-uns-selbst/
Bausemers Bericht in Gardelegen am Internationalen Frauentag Am Sonnabend freuen wir uns auf die nächste Ausgabe unserer Veranstaltungsreihe "Bausemers Bericht aus Brüssel". Diese Veranstaltung richtet sich am Internationalen Frauentag insbesondere an die altmärkische Damenwelt. Im Gegensatz etwa zu Ursula von der Leyen oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann sehen unsere Frauen nicht nur gut aus, sondern sind auch noch intelligent und sympathisch. Und deshalb wird unter allen Teilnehmern als Zeichen der Wertschätzung auch eine große Flasche Champagner verlost. Und dann gibt es neben aktuellen Informationen aus dem Europäischen Parlament im Anschluss auch ein leckeres Abendessen. Restkarten können noch per Mail an Arno.Bausemer@europarl.europa.eu angefordert werden. Gültig nur nach schriftlicher Bestätigung.
Heute Nachmittag habe ich am letzten Ausstellungstag noch schnell die Grüne Woche in Berlin besucht.
In meiner Familie ist dieser jährliche Trip zur größten Landwirtschafts-Messe der Welt seit meiner Kindheit ein absoluter Pflichttermin.
Und es ist großartig zu sehen, dass unsere Firmen aus Sachsen-Anhalt sich in Halle 23b so großer Beliebtheit erfreuen.
Allerdings gibt es auch gewisse bürokratische Probleme, wie mir der Unternehmer Andreas Richter aus Halberstadt berichtet hat.
Ich werde mal sehen, ob ich dort im Europäischen Parlament an einer Lösung mitarbeiten kann. Mehr dazu in den nächsten Wochen.
ESN-Parteitag 17.01.25
Seit heute Vormittag hat unsere ESN-Partei einen neuen Vorstand.
Ich hatte auf Vorschlag von Alex Sell die große Ehre, unsere Versammlung in Brüssel als Wahlleiter zu unterstützen.
Auf diesem Wege herzlichen Glückwunsch an den neuen Vorsitzenden Stanislav Stoyanov aus Bulgarien, der auch Mitglied unserer ESN-Fraktion im EU-Parlament ist.
Zum neuen Vorstand gehören in Zukunft unser AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla (Vize) und Alexander Jungbluth (Schatzmeister). Tomasz M. Froelich und ich sind als Europa-Abgeordnete stimmberechtigte Mitglieder der ESN-Partei.
Wir stärken die gemeinsame Vernetzung mit unseren europäischen Freunden, um das Ziel eines Europas der souveränen Nationen zu verwirklichen!
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Illegale Migration stoppen
Illegale Migration wirkungsvoll stoppen!
Wir brauchen die Festung Europa und ein Bollwerk gegen illegale Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Abschiebe-Offensive, minimale Sozialleistungen und Pflicht zur Annahme jeder zugewiesenen Arbeit sind erste Schritte. Keine Entwicklungshilfe mehr an Länder, welche die Rücknahme von Flüchtlingen verweigern!
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Schluss mit Bürokratie
Schluss mit der Bürokratie aus Brüssel!
Als Landwirt im Nebenerwerb erlebe ich den EU-Irrsinn jedes Jahr auf's Neue. Wir brauchen keine Schreibtisch-Theoretiker, die selbst die Größe von EU-Siegeln auf den Millimeter regeln wollen. Die EU muss Dienstleister werden und darf nicht die Kraft unserer Landwirte und Mittelständler ausbremsen.
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Verbotspolitik stoppen
Schluss mit grüner Verbotspolitik!
Die EU will Verbrenner-Motoren verbieten, man will uns den Zugang zu unseren Naturschutzgebieten verbieten und diese dann auch noch mit Windrädern zupflastern. Die AfD steht im Gegensatz dazu zur Marktwirtschaft und für vernünftige und freie Rahmenbedingen. Wir brauchen bezahlbare Energie über neue internationale Lieferabkommen für Gas und neue Atomkraftwerke in Deutschland. Und über das eigene Auto oder die eigene Heizung entscheidet jeder Bürger selbst!
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Vetternwirtschaft verhindern
Vetternwirtschaft verhindern, Finanzströme untersuchen!
Der Skandal zahlreicher korrupter Sozialdemokraten im EU-Parlament ist noch lange nicht aufgearbeitet. Die AfD steht für die klare Unterbindung von Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft. Wir müssen Lobbyisten aus der Wirtschaft ausbremsen, denn wir fühlen uns einzig und allein unseren deutschen Wählern verpflichtet. Deutschland als größter Nettozahler der EU muss auch das größte Interesse haben, dass unsere hart erarbeiteten Steuergelder nicht in dunklen Kanälen versickern.
