Arbeitsgruppe zur NGO-Finanzierung präsentiert erste Ergebnisse

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle wurden die ersten Ergebnisse der vor wenigen Monaten gegründeten Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) präsentiert. Während die Mitglieder der bürgerlichen Fraktion die Einsetzung lobten und die Vergabe von öffentlichen Geldern an fragwürdige Vereine und Verbände kritisierten, gab es von Seiten der Grünen sehr fragwürdige Kritik an der Einsetzung der Arbeitsgruppe.

Dazu erklärt Arno Bausemer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der ESN-Fraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle:

"Die Grünen wollten die Einsetzung der laufenden Untersuchung von Anfang an verhindern und blockieren dort auch die Mitarbeit. Der Blick auf die Vernetzung von Abgeordneten und Mitarbeitern der Grünen sowie NGOs aus Seenotrettung und Integrationsmaßnahmen zeigt, dass dort offensichtlich gar kein Interesse an einer korrekten Verwendung der öffentlichen Gelder besteht. Wir werden jedenfalls alle politischen Hebel in Bewegung setzen, um diese ganzen Aktionen der Steuerverschwendung und des Missbrauchs zu stoppen."

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Europa blickt in diesem Jahr auf Sachsen-Anhalt

Der Europaabgeordnete Arno Bausemer (AfD) gibt in der kommenden Woche einen Einblick in seine Arbeit in Brüssel und Straßburg. Als besondere Gastrednerin wird am 17. April ab 19 Uhr in Dessau auch die lokale AfD-Landtagsabgeordnete Nadine Koppehel dabei sein.

"Ich freue mich sehr, dass wir uns im Rahmen dieser Veranstaltungen über die Auswirkungen der Brüsseler Politik auch für unsere Bürger in Sachsen-Anhalt verständigen können. Viele Probleme wie die einseitige Fokussierung auf Erneuerbare Energien oder der Verzicht auf günstiges russisches Gas treiben unsere Unternehmen reihenweise in die Insolvenz. Hier müssen wir an einem Strang ziehen, um diesen Ungeist endlich zu vertreiben", erläutert Bausemer.

Die Veranstaltung ist öffentlich und konstruktive Beteiligung absolut erwünscht. Destruktive Störungen der Ordnung werden allerdings konsequent unterbunden.

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Rückkehr zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dringend nötig

Im Rahmen des Besuchs des Ausschusses für Verkehr und Tourismus im Europäischen Parlament haben die Abgeordneten die polnische Großstadt Lodz besucht. Neben Gesprächen mit dem polnischen Verkehrsminister Dariusz Klimczak, der Lodzer Oberbürgermeisterin Hanna Zdanowska sowie Mitgliedern des polnischen Parlaments und Vertretern der Wirtschaft standen auch die Besichtigung der Baustelle eines neuen Großtunnels sowie eines Terminals zur Verladung von Gütern von der Straße auf die Schiene auf dem Programm.

Dazu erklärt Arno Bausemer, Mitglied der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus:

"Die Aufbruchstimmung in Polen ist nahezu ansteckend. Der Umstand, dass wir auf dieser Reise mit sehr hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen gekommen sind ist auch ein sehr positives Zeichen für die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit. Wir müssen zurück zu den Anfangen der EU, nämlich zurück zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Diese Rückkehr muss gleichbedeutend sein mit der Festung Europas gegen illegale Migration, dem Verzicht auf Ideologie und Bürokratie sowie dem klaren Fokus auf die Stärkung der Wirtschaft in einem Europa souveräner Nationen."

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Verkehrsausschuss des EU-Parlaments besucht Warschau

Der Ausschuss für Verkehr und Touristik des Europäischen Parlaments besucht in dieser Woche unser Nachbarland Polen. Neben einem Treffen mit dem polnischen Verkehrsminister Dariusz Klimczak (Dritter von rechts) stand am Montag im sogenannten "VarsoTower" in der Warschauer Innenstadt auch eine Präsentation zum geplanten Großflughafen auf der Tagesordnung.

"Es ist sehr beeindruckend, dass unsere polnischen Nachbarn dieses Großprojekt mit sehr viel Kompetenz und Weitsicht planen. Dort hätten sich die Macher des Berliner Flughafens BER eine Scheibe abschneiden können", erklärte der AfD-Abgeordnete Arno Bausemer, der als einziger deutscher Vertreter an der Reise teilnimmt.

Der Flughafen im Großraum Warschau soll bereits 2032 in Betrieb gehen.

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Europapolitiker Bausemer (AfD) warnt vor Inkompetenz der CDU

Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer aus Stendaler war in dieser Woche als Schattenberichterstatter des Ausschusses für Binnenmarkt an der gemeinsamen Abstimmung des Europaparlaments und des Europäischen Rates zum Sitz der neuen Zollbehörde beteiligt. Dabei setzte sich am Mittwoch die nordfranzösische Stadt Lille unter insgesamt 9 Bewerberstädten durch und wird ab 2028 den Sitz der Behörde mit rund 250 Mitarbeitern bekommen. Deutsche Bewerber für diese Behörde hatte es nicht gegeben.

Dazu erklärt Arno Bausemer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der ESN-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt:

„Für die Kleinstadt Lille im Nordosten Frankreichs ist diese Entscheidung des Parlaments und des Rates natürlich eine tolle Sache. Es drängt sich aber aus deutscher Sicht die Frage auf, weshalb sich unter den insgesamt 9 europaweiten Bewerberstädten kein Vorschlag der Bundesregierung befunden hat. Es ist mehr als beschämend, dass der CDU-Bundeskanzler Merz keine deutsche Bewerbung eingereicht hat, obwohl Deutschland der größte Nettozahler der EU ist. Magdeburg wäre dafür im Zentrum Europas ein hervorragender Kandidat gewesen, um künftig eine Behörde mit europaweiter Bedeutung im Rahmen der geplanten Zollreform zu beherbergen.

Aber nach der Blamage mit der gescheiterten Intel-Ansiedlung hält man es bei der CDU unter Kanzler Merz offensichtlich nicht für nötig, dass wir in Sachsen-Anhalt endlich auch mal von der Europäischen Union profitieren. Und auch der frühere CDU-Europaabgeordnete und jetzige Ministerpräsident Schulze dreht lieber auf Kosten der Steuerzahler teure und sinnfreie Videos, statt sich für Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt stark zu machen. Grundsätzlich steht Sven Schulze für den Niedergang unserer Wirtschaft und ist das verkniffene Gesicht der Krise.

Wer sich im EU-Parlament vor wenigen Jahren für die Verschärfung der Klimaziele stark gemacht hat, der muss jetzt nicht auf Dummenfang gehen und für die Abschaffung dieser Klimaziele eintreten. Mit der AfD wird es auch in Zukunft auf allen Ebenen den vollen Einsatz für deutsche Interessen geben. Die politische Geisterfahrt des Herrn Schulze und seiner CDU durch Europa und jetzt durch Sachsen-Anhalt löst hingegen nur noch Kopfschütteln aus und wird durch die Bürger spätestens im September an der Wahlurne beendet werden.“

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Volle Säle bei ESN-Veranstaltungen in Stendal und Rohrberg

Jeweils mehr als 100 Gäste haben am Freitag die beiden Veranstaltungen der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament in der Altmark besucht. Neben dem ersten Unternehmer-Tag der Fraktion in der Hansestadt Stendal gab es abends noch einen Informationsabend im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Bausemers Bericht aus Brüssel" im westaltmärkischen Rohrberg.

Dazu erklärt Arno Bausemer, Mitglied der ESN-Fraktion und einziger AfD-Europaabgeordneter aus Sachsen-Anhalt:

"Ich freue mich sehr, dass so viele Bürger und auch immer mehr Entscheidungsträger aus der Wirtschaft sich für unsere Veranstaltungen interessieren. Wir brauchen dringend eine politische Kehrtwende auf allen Ebenen und nur eine starke AfD hat den Willen und die Kompetenzen, um diese Kehrtwende umzusetzen. Ich bedanke mich zudem bei meinen ESN Kollegen René Aust und Dr. Alexander Sell für den erstmaligen Besuch in Stendal und natürlich auch bei unseren kompetenten Gastrednern wie Ulrich Siegmund und Peter Kurth für ihre spannenden Beiträge. Es ist an der Zeit für Veränderungen und wir stehen bereit".

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Große Vorfreude auf unseren ESN-Unternehmer-Tag morgen Nachmittag in Stendal.

Wir haben für Kurzentschlossene noch 10 Plätze freigehalten. Anmeldungen bitte an folgende Mail-Adresse:

Arno.Bausemer@europarl.europa.eu

Veranstaltungsort und Programm schicken wir Euch in der Anmeldebestätigung. Wir freuen uns auf Euren Besuch!

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Europaabgeordneter Bausemer am Mittwoch in Stendal

Blauer Himmel und Sonnenschein heute bei unserem Info-Stand in der Stendaler Fußgängerzone! Wir waren mehrere Stunden präsent und haben am Markttag wieder viele interessante Gespräche geführt.

Die Bürger haben kein Verständnis für schwachsinnige politische Brandmauern der Altparteien und erwarten stattdessen zu Recht die Lösung der vorhandenen Probleme.

Unsere AfD steht jedenfalls bereit und wir werden zeigen, dass Deutschland deutlich mehr kann als unter hilflosen Kanzlern und Ministerpräsidenten der CDU.

Deshalb ist und bleibt die AfD die einzige Alternative für Deutschland.

Bausemers Bericht aus Brüssel kommt nach Rohrberg

Der Stendaler Europaabgeordnete Arno Bausemer setzt seine Veranstaltungs-Reihe mit einer Abendveranstaltung im westaltmärkischen Rohrberg fort. Dabei soll im Rahmen eines Vortrags die Arbeitsweise im Europäischen Parlament vermittelt werden. Weiterhin werden die laufenden Entwicklungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik beleuchtet.

"Die Altparteien kommen immer erst kurz vor der Wahl. Wir von der AfD sind aber permanent im Land unterwegs. Nach drei Wochen in Brüssel und Straßburg freue ich mich sehr auf die anstehende Veranstaltung in der Heimat und hoffe auf viele interessante Fragen zu unserer Arbeit im Sinne deutscher Interessen", erklärt Arno Bausemer (MdEP).

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Internationales Interview über Weißrussland, Ukraine und Iran

Der Stendaler Europaabgeordnete Arno Bausemer hat sich am Mittwoch den Fragen des weißrussischen Journalisten Alexandr Silich gestellt. Neben der aktuellen Entwicklung im Iran ging es dabei auch um andere internationale Krisenherde und die damit verbundene Haltung der AfD.

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Grüne Freundschaftsdienste - EU-Abgeordnete vergeben Jobs an hochrangige Parteifreunde

Die EU-Abgeordneten Daniel Freund und Erik Marquardt beschäftigen in ihrem Mitarbeiterstab hochrangige Parteifunktionäre. In einem RTL-Beitrag vom vergangenen Wochenende hatte der Abgeordnete Freund noch den Eindruck erweckt, dass die grüne Parteizugehörigkeit bei der Besetzung von Mitarbeiter keine Rolle spielen würde. Durch Recherchen wurde nun bekannt, dass mehrere Kreisvorsitzende der Grünen in den Büros der EU-Abgeordneten beschäftigt sind.

Noch problematischer stellt sich die Tatsache dar, dass sowohl Freund als auch Marquardt mit fragwürdigen NGOs verflochten sind. Dies führte soweit, dass die grünen Abgeordneten aktiv die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Vergabe von Milliarden EUR Steuergeldern an NGOs behindert haben. Freunds früherer Arbeitgeber Transparency International bekommt selbst seit Jahren Millionenbeträge von der EU-Kommission und hatte die Einsetzung der Arbeitsgruppe ebenfalls scharf kritisiert.

Dazu erklärt Arno Bausemer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der ESN-Fraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle:

"Die Grünen wollen mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigen und sind selbst die größten Feinde einer sachgemäßen Verwendung von Steuergeldern. Funktionäre mit grünem Parteibuch werden mit hochdotierten Jobs versorgt und durch den Zugang zur EU-Kommission wird das Geld der Steuerzahler in ideologische Projekte zur Flüchtlingshilfe oder für Klimahysterie umgeleitet.

Öffentlich erklärt die EU-Kommission das Ziel zur Begrenzung der illegalen Migration und über die Hintertür werden Schleuser und Schlepper noch mit Milliarden in ihrem schändlichen Handeln unterstützt. Durch den Zugang zu tausenden bislang unbekannten Seiten der NGO-Finanzierung haben wir nun die Chance, um den grünen Sumpf der Steuergeldverschwendung endlich trockenzulegen."

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Am Sonnabend kommt "Bausemer Bericht aus Brüssel" in das schöne altmärkische Gardelegen. Grund dafür ist der anstehende Frauentag, weshalb wir wie auch schon im vergangenen Jahr einige Überraschungen für unsere weiblichen Gäste vorbereitet haben.

Natürlich sind aber auch alle Männer herzlich willkommen. Es gibt natürlich die neuesten Informationen über meine Arbeit in den drei Ausschüssen für Binnenmarkt, Haushaltskontrolle und Landwirtschaft sowie die aktuellen Entwicklungen im Europäischen Parlament.

Wir freuen uns auf einen interessanten Abend im Sinne eines künftigen Europas der souveränen Nationen...