Am Freitag sind wir mit unserer Veranstaltungsreihe erstmals im Burgenlandkreis zu Gast. In Anwesenheit des AfD-Landtagsabgeordneten Lothar Waehler wird unser Europaabgeordneter Arno Bausemer über die Schwerpunkte der politischen Arbeit im Europäischen Parlament informieren. Im Anschluss haben die Gäste natürlich auch noch die Gelegenheit, um sich mit Fragen und Anregungen am Dialog zu beteiligen.

Störungen der Antifa im Vorfeld der Veranstaltung werden mit gewisser Belustigung zur Kenntnis genommen. "Wir werden uns ganz sicherlich noch nicht von antidemokratischen Drohgebärden vom Dialog mit unseren Mitbürgern abbringen lassen", erklärte Arno Bausemer im Vorfeld. Auf dem linksradikalen Portal "indymedia" war am Mitwoch ein Bekennerschreiben zur Sachbeschädigung von Werbeflächen für die Veranstaltung veröffentlicht worden. Weiterhin wurde die Störung des Bürgerdialogs angedroht, falls dieser nicht abgesagt werde. "Für linksradikale Spinner haben wir in Sachsen-Anhalt wenig Verständnis. Wir wollen am Freitagabend über Europapolitik informieren und werden keine Störungen unserer Veranstaltung und unserer Gäste dulden", erläutert Arno Bausemer abschließend.

Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer hat im Rahmen der auswärtigen Sitzung des Europaausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalts eine klare Einschränkung der Freizügigkeit im europäischen Arbeitsmarkt gefordert. "Diese Regelung wurde für Arbeitnehmer geschaffen, damit diese leichter eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union annehmen können. Mittlerweile häufen sich aber die Berichte über Sozialmissbrauch in Größenordnung durch kriminelle Banden aus Osteuropa, die sich über Minijobs auf dem Papier vollen Zugang in unser Sozialsystem erschleichen", erklärte Bausemer als Gast der Sitzung in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Brüssel.

Grundlage war eine entsprechende Frage des Landtagsabgeordneten Markus Kurze (CDU). Bausemer verwies dabei auf seine Rede in der vergangenen Woche im Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments. "Es ist sehr bedauerlich, dass weder die Kommission noch die Vertreter anderer Fraktionen dieses wichtige Thema auf dem Schirm haben. Die AfD wird jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie der deutsche Sozialstaat weiterhin durch kriminelle Banden ausgebeutet wird", erklärt Bausemer im Nachgang.

So sei es wichtig, dass im deutschen Recht der Paragraph 7 im Sozialgesetzbuch II angepasst werde. So könne man sicherstellen, dass die Annahme eines Minijobs für EU-Ausländer künftig keine staatlichen Aufstockungsleistungen mehr nach sich ziehen würde. Stattdessen müsse künftig die Ausübung einer Vollzeitstelle für EU-Ausländer sowie die mindestens einjährige Einzahlung in das Sozialsystem die Bedingung sein, bevor auch nur Anspruch auf einen Euro aus staatliche Leistungen bestehen kann.

"Kanzler Merz sollte seinen Worten endlich Taten folgen lassen und den Missbrauch unseres Sozialsystems durch kriminelle Banden aus Osteuropa endlich stoppen. Die AfD wird hier im EU-Parlament genauso wie im Bundestag jede Maßnahme unterstützen, die unseren Sozialstaat wirkungsvoll verteidigt", erläutert Bausemer. Eine Bundesregierung, die ernsthaft über die Abschaffung des ersten Pflegegrades diskutiere und gleichzeitig derartige kriminelle Machenschaften ermögliche, sei aber beschämend und schlecht für Deutschland und Europa.

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Im Rahmen des diesjährigen Hansefestes wird der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer sein Europabüro in Gardelegen eröffnen. Am Sonnabend ab 14 Uhr wird Bausemer dazu nach einer kurzen Eröffnungsrede für Gespräche zur Verfügung stehen. Das Büro dient für Bürger aus Gardelegen und Umgebung künftig als erster Anlaufpunkt, um sich direkt über die politische Arbeit des Abgeordneten im Europäischen Parlaments zu informieren.

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Der monatliche Info-Stand in der Stendaler Fußgängerzone war auch an diesem Mittwoch sehr gut besucht. Arno Bausemer (MdEP) und Matthias Büttner (MdL) freuten sich gemeinsam mit weiteren engagierten Mitgliedern des AfD-Kreisverbandes über die zahlreichen Gesprächen mit interessierten Bürgern. Besonderer Unmut herrscht über die zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen von CDU-Kanzler Friedrich Merz. Hier gab es die klare Forderung, dass wir uns gegen die verwirrte Politik in Berlin und Brüssel stellen sollen. Waffenlieferungen, Verbrennerverbot, Windräder auf Ackerflächen oder in Wäldern - mit einer starken AfD wird dieser Unsinn sehr zeitnah beendet!

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Bausemer bekräftigt Ablehnung von Mercosur / Deutsche Landwirtschaft muss vor minderwertigen Billig-Importen geschützt werden

Am Donnerstagnachmittag ging es direkt aus dem Straßburger Plenarsaal in die Nähe von Mainz. Gemeinsam mit meinem geschätzten AfD-Kollegen Alexander Jungbluth waren wir auf dem Hof von Landwirt Thomas Antony zu Gast.

Und auch in Rheinland-Pfalz herrscht großes Unverständnis darüber, dass die EU-Kommission ständig neue Vorgaben erlässt und durch Freihandelsabkommen wie Mercosur die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Landwirte gefährdet.

Wir stehen jedenfalls fest an der Seite unserer Landwirte und nutzen solche Arbeitsgespräche, um den weltfremden Bürokraten im EU-Parlament ein realistisches Bild zu vermitteln.

Wir brauchen auch in Zukunft hochwertige Lebensmittel aus deutscher Herstellung und keine minderwertigen Importe aus Südamerika, der Ukraine oder von sonst wo!

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Großartige Veranstaltung am Samstagabend im Salzlandkreis. Wir konnten mehr als 60 Gäste zu meinem Bericht aus Brüssel begrüßen. Vielen Dank an unsere geschätzte AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss, die als Gast einen interessanten Vortrag zum negativen Einfluss der WHO auf die deutsche Gesundheitspolitik gehalten hat.

Es ist wichtig, dass wir auch hier wieder unser nationales Recht stärken und uns Kompetenzen von der EU zurückholen. Nur ein Europa der souveränen Nationen kann und wird die Interessen der Völker Europa angemessen vertreten!

Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe "Bausemers Bericht aus Brüssel" ist der Europaabgeordnete Arno Bausemer (AfD) am Sonnabend zu Gast in Biere. Der Vortrag des 42jährigen Stendalers inklusive Diskussion und anschließendem Abendessen beginnt um 19 Uhr im Werk II (Magdeburger Str. 1, 39221 Biere), der Einlass erfolgt bereits ab 18.30 Uhr. "Die Arbeit im EU-Parlament ist sehr herausfordernd und mit langen Reisen nach Brüssel, Straßburg oder etwa im Rahmen von Ausschuss-Reisen sogar bis nach Argentinien verbunden. Als Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt betrachte ich es als meine Pflicht, so oft wie möglich in den sitzungsfreien Wochen über meine Arbeit zu berichten und für Fragen offen zu sein", erläutert Bausemer. Die AfD ist mit insgesamt 15 Abgeordneten aus ganz Deutschland im Europäischen Parlament vertreten und bildet dort gemeinsam mit patriotischen Abgeordneten aus anderen Ländern die Fraktion ESN (Europa Souveräner Nationen). Als Gast wird auch die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss (AfD) vor Ort sein und über die Verzahnung zwischen nationaler und europäischer Politik referieren. Die Teilnahme an der öffentlichen Veranstaltung am Samstagabend ist ohne Anmeldung möglich.

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Ländlicher Raum muss gestärkt werden!

Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer fordert im Zuge der bevorstehenden Debatte zum Haushalt der Europäischen Union eine bessere Finanzierung des ländlichen Raumes.

"Der Etat für Waffenlieferungen soll massiv steigen und gleichzeitig soll für Landwirte oder Projekte zur Förderung der Entwicklung auf dem Lande künftig gespart werden. Diese Entwicklung ist absolut falsch. Die EU-Kommission hat hier den Bezug zur Realität verloren und wir werden politischen Druck aufbauen, um die Pläne von Ursula von der Leyen zu stoppen", erklärte Bausemer am Dienstag während seines Besuch am Dienstag in Gardelegen.

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Heimatbesuch im August

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Frank Lizureck und weiteren engagierten Mitgliedern des AfD-Kreisverbandes war Europaabgeordneter Arno Bausemer am Mittwoch in der Stendaler Innenstadt präsent.

"Wir sind ja einmal im Monat vor Ort und zeigen den Bürgern, dass wir uns kümmern und jederzeit ein offenes Ohr für ihre Anliegen haben", erklärt Arno Bausemer.

Der nächste Stand in Stendal wird dann am 17. September ab 10 Uhr stattfinden.

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Bausemers Bericht aus Brüssel zu Gast in Wolmirstedt

Am Freitagabend waren wir mit unserer Veranstaltungsreihe "Bausemers Bericht aus Brüssel" im sehr schönen Katharinensaal in Wolmirstedt zu Gast.

Bereits während des Vortrags von Arno Bausemer (MdEP) schimpfte ein Teilnehmer lautstark gegen Ursula von der Leyen und forderte, dass die Frau ins Gefängnis gehört.

Da konnte und wollte niemand im Saal widersprechen. Und auch die Nachfragen um Anschluss etwa zur Ukraine oder zur Finanzierung der Landwirtschaft haben gezeigt, dass die AfD-Abgeordneten wie auch die gesamte ESN-Fraktion in Brüssel und Straßburg die richtigen Positionen besetzen.

Wir kämpfen jedenfalls weiter mit Nachdruck für ein Europa der souveränen Nationen und gegen korrupte Eurokraten!

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Nach der bekannt gewordenen Briefversendung des Magdeburg-Attentäter Taleb A. an Opfer fordert die AfD im EU-Parlament sofortige Konsequenzen. Bereits durch die EU-Opferschutzrichtlinie müsse es möglich sein, dass die Opfer vor derartigen ungewollten Kontaktaufnahmen geschützt sind.

Dazu erklärt Arno Bausemer, EU-Abgeordneter der AfD aus Sachsen-Anhalt und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt im Europäischen Parlament:

Nach dem physischen Leid im Dezember erfolgt mit diesen Briefen jetzt ein zweites Attentat auf die Psyche der Opfer. Dass die zuständige Staatsanwaltschaft jetzt erklärt, dass man die Versendung dieser Briefe durch den inhaftierten Taleb A. aus rechtlichen Gründen nicht verhindern könne, ist eine weitere Verhöhnung der Opfer. Die EU-Kommission hat uns alle vor einigen Jahren mit der sogenannten Datenschutzgrundverordnung beglückt, welche den Schutz unserer Daten garantieren soll. In der Praxis bedeutet das oft skurrile Bürokratie. Hier wäre es dringend angebracht, dass die Daten der etwa als Nebenkläger im Verfahren gegen den Attentäter auftretenden Opfer vor Missbrauch ihrer Daten geschützt werden. Derartiger Missbrauch und die Versendung von Briefen des Attentäters an die Opfer muss in jedem Fall sofort gestoppt werden!

Der Staat muss hier Opferschutz praktizieren und die Opfer des Anschlags vor den perversen Psycho-Spielchen des Attentäters in Schutz nehmen. Dieser Datenschutz-Skandal ist ein weiterer Beleg, dass sich unser liberaler Rechtsstaat immer mehr zu einer Lachnummer für Kriminelle entwickelt. Im Rahmen der sogenannten Spiegelstrafe hätte der Attentäter in seiner Heimat mehr als ein halbes Jahr nach der Tat gar keine Chance mehr zum Briefe schreiben, denn er hätte bereits die Todesstrafe für seine kranke Tat erhalten.

Gemeinsam mit Fraktionskollegin Mary Khan, Mitglied im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, werde sich Bausemer im Namen der ESN-Fraktion an den zuständigen EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Michael McGrath, wenden, um Druck auf die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auszuüben. Derartige Kontaktaufnahmen durch den Attentäter müssen unverzüglich unterbunden werden.

Die monatliche Mitarbeiter-Runde in der Stendaler Kreisgeschäftsstelle stand im Juli ganz im Zeichen der Planungen für die nächsten Aktivitäten. Erfreulicherweise war auch mein Brüsseler Büroleiter Matthias Kleiser angereist, so dass wir die jeweiligen Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt und Brüssel direkt zusammen besprechen konnten.

Neben der Erstellung der zweiten Ausgabe unseres Magazin "Bausemers Bericht aus Brüssel" stehen auch die Termine der nächsten Info-Veranstaltungen fest. Hier werden wir demnächst in der Börde, im Salzlandkreis und im Burgenlandkreis zu Gast sein.

Zudem werden im September und Oktober auch die beiden Büros in Gardelegen und Klötze offiziell eröffnet. Hier gibt es ja bereits seit einiger Zeit öffentliche Sprechzeiten. Und dann freue ich mich auch schon auf die nächsten Info-Stände in Stendal und Gardelegen.

Wir bleiben für Euch politisch am Ball und werden niemals nachlassen im Bemühen um eine patriotische Wende.

Im Rahmen der Sitzung des Landwirtschaft-Ausschusses im EU-Parlament hat sich auch der Stendaler Europaabgeordnete Arno Bausemer (AfD) zu Wort gemeldet.

Im Rahmen der Befragung des Kommissars für Landwirtschaft, Christopher Hansen, forderte der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt Anhalt die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den Beihilfen für Landwirte. Die Frage zu möglichen Folgen einer Aufnahme der Ukraine in die EU wurde von Herrn Hansen leider ebenfalls nur unzureichend beantwortet.

Die ESN-Fraktion werde sich in den kommenden Wochen und Monate dafür stark machen, dass die Förderung erhöht wird und es nicht zur Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union kommt.

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Im Rahmen der ordentlichen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle (CONT) im EU-Parlament wurde am Montag eine Empfehlungsliste zur Ernennung des neuen General-Direktors der Anti-Korruptions-Behörde OLAF gewählt. Zuvor haben sich die vier Bewerber aus Tschechien, Italien, Polen und der Slowakei in einer dreistündigen Sitzung den Fragen der Ausschuss-Mitglieder sowie der anwesenden Vertreter des Europäischen Rates gestellt.

Dazu erklärt Arno Bausemer, Koordinator der ESN-Fraktion im Ausschuss:

Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Behörden ganz offensichtlich vor der Strafverfolgung hochrangiger EU-Vertreter zurückschrecken. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb die Chats der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Chef des Pharma-Unternehmens Pfizer zur Anschaffung überteuerten Impf-Dosen noch immer nicht offengelegt worden sind. Hier erhoffe ich mir in Zukunft vom neuen Generaldirektor von OLAF mehr Courage und die Durchsetzung der Interessen der EU-Bürger. Mein Votum fiel am Ende auf den slowakischen Vertreter, der mit seinen Antworten zu überzeugen wusste. Die Zeit wird zeigen, ob nun auch Taten folgen.

Von Regenwetter lässt man sich im AfD-Kreisverband Peine nicht abhalten. Grund genug für einen unterstützenden Besuch beim Info-Stand am vergangenen Sonnabend. "Im Gegensatz zu den Altparteien verstecken wir uns nicht vor den Bürgern, sondern freuen uns über den regelmäßigen Austausch. So halten wir es bei uns in Stendal genauso wie auch die Kollegen in Niedersachsen bei Wind und Wetter auf der Straße Präsenz zeigen", erklärt Europaabgeordneter Arno Bausemer.

So habe er sich am Wochenende zwischen den Sitzungswochen in Straßburg und Brüssel über die Einladung der Peiner Kreisvorsitzenden gefreut. "Wir waren ja bereits im April mit einem Bericht aus Brüssel in Peine zu Gast und Sonja Nilz und ihr Kreisverband machen hier eine großartige bürgernahe Arbeit", erläutert der Abgeordnete aus Stendal.

Die AfD werde auch in Zukunft auf allen Ebenen von der Kommunalpolitik bis ins EU-Parlament die Interessen der Bürger vertreten und sich gegen Geldverschwendung, Bürokratie oder falsche Asylpolitik zur Wehr setzen.

Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer ist auch einen Tag nach dem Info-Stand in der Stendaler Innenstadt fassungslos. "Die Berichte von Förderschülern über ihren Geschichtslehrer waren einfach nur unerträglich. Dieser würde ständig behaupten, dass die AfD eingeschränkte Menschen in Lager stecken würde und genauso schlimm sei wie die Nazis. Ein Mitschüler habe eine lautstarke Ermahnung bekommen, als er im Unterricht Zustimmung zur AfD signalisiert habe und bei einem Angriff von ausländischen Schülern auf deutsche Schüler sei dies vom Lehrerkollegium toleriert worden.

"Wir müssen unsere Schüler vor Lehrern in Schutz nehmen, die Bildungseinrichtungen offensichtlich als Betätigungsfeld für linksradikale Propaganda missbrauchen. Unsere Schüler sollen stattdessen mit entsprechender Bildung zum eigenständigen Denken ermuntert werden. Ich danke den Schülern für ihre Offenheit und ihren starken Charakter, direkt mit uns das Gespräch zu suchen", erläutert Bausemer.

Bezüglich des namentlich bekannten Lehrers werde es demnächst einen Fragenkatalog des Europa-Abgeordneten an die Kultusministerin des Landes Sachsen-Anhalts zu den Vorgängen an der Stendaler Förderschule geben.

Gestern Vormittag konnte ich unsere zweite Besuchsgruppe in Straßburg begrüßen. Neben bekannten Gesichtern aus Sachsen-Anhalt haben wir in dieser Woche auch einige Besucher aus Braunschweig und Leipzig dabei.

Nach einer Gesprächsrunde stand auch eine Führung durch das Parlament sowie der Besuch der laufenden Plenarsitzung auf dem Programm. Jetzt am Nachmittag zeigt mein Büroleiter Matthias Kleiser unseren Gästen die Straßburger Altstadt und heute Abend treffen wir uns auf der deutschen Rheinseite zum Abendessen wieder.

Die nächste Fahrt wird dann im Dezember (16. bis 18.) stattfinden. Anmeldungen dafür sind ab Anfang November möglich.

Im Kampf gegen die EU-Bürokraten ist jede Unterstützung aus der Heimat herzlich willkommen!

Patriotische Grüße aus der slowakischen Hauptstadt Bratislava! Wir besuchen ja alle paar Monate die Heimatländer der Mitglieder unserer ESN-Fraktion. In dieser Woche waren wir in Bratislava zu Gast und haben bereits am Dienstag Gesprächsrunden mit der slowakischen Ministerin für Kultur sowie mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten absolviert.

Am Mittwoch ging es dann ins slowakische Parlamentsgebäude zu einem längeren Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie zum Besuch einer Plenarsitzung.

Die slowakische Regierung steht zur nationalen Identität und lehnt bürokratische und übergriffige Einflüsse der EU-Kommission aus nachvollziehbaren Gründen ab.

Der Dank gilt unseren beiden slowakischen Kollegen Milan Uhrik und Milan Masurek, die sich erfolgreich um derart hochrangige Gesprächspartner bemüht haben.

Das Europa der Souveränen Nationen rückt durch solche konstruktiven Gespräche immer wieder einen Schritt näher!

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments war in dieser Woche zu einem Arbeitsbesuch in Buenos Aires. Auf dem Programm standen zahlreiche Treffen mit Vertretern der Regierung, von Gewerkschaften, Verbänden und Unternehmen in der Hauptstadt Argentiniens. Mit Andreas Schwab (CDU, Delegationsleiter), Katarina Barley (SPD) und Arno Bausemer (AfD) waren auch drei deutsche Ausschuss-Mitglieder unter den sieben mitreisenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Ein wiederkehrendes Thema in den Gesprächen war das geplante Mercosur-Freihandels-Abkommen, welches in den kommenden Monaten im Europäischen Parlament zur Diskussion und Abstimmung gestellt werden soll.

Dazu erklärt der Stendaler AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer (ESN-Fraktion), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz UND im Ausschuss für Landwirtschaft:

"Argentinien hat unter dem recht neuen Präsidenten Milei den Weg der Deregulierung und der Marktwirtschaft eingeschlagen. Die Aufbruchstimmung war in vielen Gesprächen zu spüren. Gleichzeitig verbinden die Argentinier große Hoffnungen mit dem geplanten Mercosur-Abkommen insbesondere für den Export landwirtschaftlicher Produkte aus Argentinien in die EU.

Allerdings würde dieses Abkommen unsere Bauern in Europa und speziell in Deutschland unter einen massiven Preisdruck setzen. Hier würden Rindfleisch, Geflügelfleisch und Zucker durch wegfallende Zölle eine hohe Nachfrage erreichen und unsere Bauern vom Markt verdrängen. Ein großes Problem sind dabei auch die unterschiedlichen Produktionsstandards in den vier Mercosur-Staaten Südamerikas, zu denen eben auch Argentinien gehört. Der Einsatz von Pflanzenschutzmittel oder Antibiotika ist in Europa weitestgehend verboten und unterliegt in den Mercosur-Staaten keinerlei Kontrolle. Und hier wird es aus eigener Erfahrung unangenehm - das Hühnerfleisch auf meinem überteuerten Salat vom Fast Food Restaurant war am Donnerstag glibberig und hat gestunken, das war absolut ungenießbar. So einen Dreck dürfen wir nicht nach Europa importieren.

Im Sinne des Schutzes unserer Verbraucher und einer hohen Lebensmittelqualität dürfen wir dieses Abkommen mit den Mercosur-Staaten zumindest im Bereich Landwirtschaft auf keinen Fall abschließen! Bei allem Respekt vor den Argentiniern müssen wir in erster Linie an das Wohl unserer europäischen Landwirte und Verbraucher denken. Die ESN-Fraktion wird das Mercosur-Abkommen deshalb im Europäischen Parlament ablehnen und erwartet hier auch ein Einlenken der EU-Kommission.

EU-Abgeordneter Arno Bausemer (AfD) auf Arbeitsbesuch in Buenos Aires

Der Stendaler Europaabgeordnete Arno Bausemer ist in dieser Woche mit Mitgliedern des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu Gast in Argentinien.

Auf der prall gefüllten Tagesordnung stehen dabei jeden Tag Termine bei Botschaftern, Vertretern der Regierung, Mitgliedern des Parlamentes sowie bei Verbänden und Behörden.

"Es ist sehr beeindruckend, dass Argentinien unter dem neuen Präsidenten Milei den erfolgreichen Weg der Deregulierung eingeschlagen hat. Dadurch wurde die Inflation gesenkt und die staatlichen Haushalte massiv entlastet. Auf meine Nachfrage hin wurde uns hier immer wieder bestätigt, dass man sehr an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Europa interessiert ist, dass man zahlreiche Regularien und Beschränkungen der EU jedoch durchaus negativ sieht", erläutert Arno Bausemer (MdEP) zur Halbzeit der Reise am Mittwoch.

AfD-Abgeordneter Arno Bausemer mit Info-Stand in Magdeburg

Im Rahmen des Landesparteitages der AfD-Sachsen-Anhalt konnten sich Delegierte, Gäste und Medienvertreter auch über die Arbeit der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament informieren.

Der Stendaler EU-Abgeordnete Arno Bausemer (AfD) berichtete direkt vor Ort über seine Arbeit in den Ausschüssen des Parlaments und machte aktiv Werbung für die anstehende Besucherfahrt nach Straßburg im Juni.

In der ESN-Fraktion sind alle 15 Europa-Abgeordneten der AfD vertreten. Vorsitzende sind René Aust (AfD) und Stanislaw Tyszka (Polen). Die Fraktion besteht aus 27 Mitgliedern des EU-Parlaments aus Deutschland, Polen, Bulgarien, Tschechien, Frankreich, Litauen, Ungarn und der Slowakei.

Tolle Veranstaltung am Freitagabend in meiner altmärkischen Heimat! Als Gastredner zu "Bausemers Bericht aus Brüssel" durfte ich Ulrich Siegmund (MdL) begrüßen, der über seine Arbeit im Europa-Ausschuss des Magdeburger Landtags berichtet hat.

Vor rund 60 Gästen habe ich die Arbeit unserer ESN-Fraktion im EU-Parlament vorgestellt und dabei die Rolle der Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze kritisch beleuchtet.

Wir waren uns gemeinsam im Saal einig, dass wir schnellstmöglich eine patriotische Mehrheit in Straßburg brauchen und endlich wieder starke Nationalstaaten.

Bei Schnitzel und leckerem altmärkischen Spargel fand der Abend auch kulinarisch ein hervorragendes Ende.

Fortsetzung zur Spargel-Saison im nächsten Jahr!

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Bausemers Bericht aus Brüssel“ lädt der Stendaler AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer am Freitag nach Osterburg ein. Die Informationsveranstaltung in der Gaststätte „Zum Kanzler“ beginnt um 19 Uhr, der Einlass erfolgt bereits ab 18.30 Uhr. In seinem Vortrag wird Bausemer einen Einblick in die Arbeitsweise des EU-Parlaments geben und speziell über seine Mitarbeit in der neugeründeten ESN-Fraktion sowie in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Binnenmarkt und Haushaltskontrolle informieren.

Als Gastredner wird der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, erwartet. Im Rahmen der anschließenden Diskussion soll es auch um die Stärkung des ländlichen Raums sowie um aktuelle EU-Themen wie die Begrenzung der Wolfspopulation, die hohen Energiepreise oder die Zukunft des Verbrennermotors gehen. Hier können durch die Gäste auch Fragen gestellt werden, bevor gegen 20 Uhr das Bufett eröffnet wird.

„Wir freuen uns, dass das Interesse an der Politik des EU-Parlaments wächst und dass ich als Abgeordneter eine Innenansicht über die zahlreichen Fehlentwicklungen geben kann“, erläutert Bausemer. Die Teilnahme an der öffentlichen Veranstaltung ist kostenlos.

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Am heutigen Donnerstag geht es um 14 Uhr raus aus dem EU-Parlament und dann direkt auf die Autobahn zurück nach Deutschland. Denn um 18.30 Uhr beginnt der Stammtisch im niedersächsischen Wunstorf. Auf Einladung unserer AfD-Landtagsabgeordneten Jessica Schülke werde ich über die Arbeit des EU-Parlaments im Allgemeinen und über meine Arbeit in den Ausschüssen im Besonderen informieren.

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Im Rahmen der heutigen Sitzung der Delegation für die Beziehungen der EU zu Kanada gab es eine Analyse der kürzlich abgehaltenen Parlamentswahlen. Erst gestern hatte sich die neue kanadische Regierung konstituiert, so dass die Einschätzungen des Politik-Professors S. Jaumain (Universität Brüssel) einen sehr aktuellen Bezug hatten.

In der Befragung erkundigte sich Europaabgeordneter Arno Bausemer (AfD) nach der irrwitzigen Idee, dass eine große Zahl der Kanadier eine Mitgliedschaft in der EU vorstellen könnten. Laut Bausemer könne es sich dabei nur um eine Schnapsidee handeln, die sich vielleicht beim Eurovision Song Contest umsetzen ließe, aber nicht in der realen Politik.

Bei schönstem Wetter ging es am Sonntag zunächst zum Wiesen-Flohmarkt in Storbeck. Zusammen mit unseren langjährigen Wahlkämpfern Siegfried Thun und Reinhard Schulz sowie meinem Mitarbeiter Sebastian Koch haben wir wieder viele Gespräche geführt und Info-Material unter das Volk gebracht.

Im Anschluss ging es direkt in die westliche Altmark. In Klötze hatte unser AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Korell nämlich gemeinsam mit engagierten Parteifreunden einen Stand zum Muttertag aufgebaut und mich dazu eingeladen.

Auf diesem Wege alles erdenklich Gute an alle Mütter und vielen Dank, dass es Euch gibt... :-)

Erstmals kann ich meiner Mutter dieses Jahr nicht mehr gratulieren. Aber meine Gedanken sind trotzdem bei ihr.

AfD-Staffel mit guter Platzierung beim diesjährigen Firmenlauf Altmark

Die Staffel des AfD-Kreisverbandes Stendal in der Besetzung Marc Zeidler, Anna-Lena Titze, Hinnerk Jordan und Team-Kapitän Arno Bausemer war auch in diesem Jahr wieder beim Firmenlauf Altmark vertreten. Die 1,8 Kilometer rund um den Stendaler Stadtsee waren am Mittwoch wieder ein tolles Erlebnis und mit über 200 Staffeln wurde sogar eine Rekord-Beteiligung erreicht.

Wir sind von Anfang an mit einer Ausnahme jedes Jahr dabei und festigen mit solchen Aktionen natürlich unsere Position als einzige echte Volkspartei. Unsere "Flinken Patrioten" waren am Ende in der Mixed-Wertung (Männer/Frauen) mit knapp über 35 Minuten auf einem starken 28. Platz. Dank der großartigen Stimmung und den vielen positiven Gesprächen hat sich die mühsame Anreise aus Straßburg auf jeden Fall gelohnt.

Vielen Dank auf diesem Weg an unsere flinken Gaststarter aus den befreundeten Kreisverbänden Altmark West, Börde und Jerichower Land. Und gute Besserung an unseren Stendaler Kollegen Christian Tuchen, der kurzfristig wegen einer schweren Fußprellung absagen musste. Wir konnten aber kurzfristigen Ersatz organisieren, denn unsere Geschlossenheit zeichnet uns aus.

Im nächsten Jahr wollen wir dann unter die ersten Zehn und starten bereits am Wochenende mit dem Training.

Am heutigen Europatag bin ich im Berliner Regierungsviertel unterwegs. Nach einer kurzen Besichtigung im Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments ganz in der Nähe des Brandenburger Tores habe ich Stephan Protschka (MdB) in seinem Bundestagsbüro besucht.

Stephan ist nämlich Sprecher für Landwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion und deshalb tauschen wir uns immer mal wieder über Themen aus.

In dieser Woche haben wir ja im EU-Parlament den Schutzstatus des Wolfs abgesenkt, so dass Wölfe jetzt leichter gejagt werden können. Weiterhin sind wir uns einig, dass wir endlich ein europäisches Aufforstungsprogramm brauchen, was im Gegensatz zu vielen anderen unsinnigen EU-Projekten tatsächlich gut für die Umwelt wäre.

Wir bleiben jedenfalls eng im Kontakt werden die Interessen unserer Landwirte auch in Zukunft bestmöglich in Brüssel und Berlin vertreten!

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers im ersten Wahlgang durchgefallen. Am Dienstag wurde diese Entscheidung natürlich auch im Europäischen Parlament in Straßburg registriert. Europaabgeordneter Arno Bausemer (AfD) kritisiert in der Debatte zur Entlastung des EU-Haushalts die unglaublichen Milliarden-Schulden für Ideologie-Projekte und verweist auf das Schicksal von Friedrich Merz, dessen Wählertäuschung beim Thema Schuldenbremse ihm jetzt das politische Genick zumindest im ersten Anlauf gebrochen habe. Eine bürgerliche Regierung mit der AfD und ohne neue Schulden sei jetzt unbedingt nötig. Das wäre wichtig für die Stabilität Deutschlands und Europas.

Zu Beginn der Ausschuss-Woche stand am Montag im Binnenmarkt-Ausschuss die Befragung von Teresa Ribera auf der Tagesordnung. Dabei habe ich die Vize-Präsidentin der EU-Kommission darauf hingewiesen, dass der Mittelstand in Deutschland massiv unter den hohen Energiepreisen und den teilweise irrwitzigen Dokumentationspflichten leidet.

Am Donnerstag (24.04.2025) waren wir mit unserer Veranstaltungsreihe "Bausemers Bericht aus Brüssel" erstmals in Niedersachsen, in der schönen Stadt Peine zu Gast.

Noch vor Beginn sang ein Chor älterer Herrschaften vor dem Saal die Europa-Hymne. Welch imposanter Empfang der "Omas gegen Rechts"! Auf meine ausdrückliche Einladung hin haben dann auch einige Vertreter an der Veranstaltung teilgenommen.

Ich bedanke mich herzlich bei Sonja Nilz für die sympathische Moderation und ihre Unterstützung bei der Organisation. Ebenso gilt mein Dank allen Bürgern, die sich auch mit interessanten Wortbeiträgen an der Diskussion beteiligt haben.

Wir kommen gerne wieder!

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Kinderschutz stärken, Pädophilen-Netzwerke wirkungsvoll bekämpfen

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat der Stendaler Europaabgeordnete Arno Bausemer (AfD) härtere Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie gefordert. Anlass war die gestrige Debatte zum Thema "Schutz von Minderjährigen im Internet". "Ich finde es befremdlich, dass sich die EU-Kommission und viele Kollegen auch in dieser Debatte ausschließlich mit den sozialen Netzwerken beschäftigen. Wir müssen uns aber viel mehr mit Netzwerken im sogenannten Darkweb wie "Kidflix" beschäftigen, wo Perverse ihr Unwesen treiben und Kinder vor laufender Kamera missbraucht werden. Hier darf es keine Toleranz geben!", fordert Bausemer.

So sei der erfolgreiche Schlag gegen die Pädophilen-Plattform "Kidflix" durch Europol und Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes mit 79 Festnahmen in der vergangenen Woche nur der erste Schritt. "Ich möchte von der EU-Kommission wissen, weshalb man beispielsweise bei Europol keine Mittel für spezielle Online-Staatsanwälte und Ermittler in Größenordnung freigibt.

Der Schutz unserer Kinder muss hier allerhöchste Priorität haben und auch nicht an bürokratischen oder juristischen Hürden scheitern", erläutert Bausemer. Es gelte jetzt auch die im Dezember von der damaligen ungarischen Ratspräsidentschaft auf den Weg gebrachte Verschärfung der Strafen für Kinderschänder im Internet zügig im EU-Parlament zu beschließen. "Wer sexuelle Handlungen an Kindern vornimmt, davon Fotos oder Videos erstellt oder diese verbreitet, der gehört über sehr viele Jahre ins Gefängnis. Und hier darf es auch keine Verjährung geben, wenn die Täter erst lange Zeit nach den Taten ermittelt werden", fordert der AfD-Abgeordnete.

So sei es auch fraglich, weshalb die Justiz immer wieder Bewährungsstrafen verhänge. "Es gibt genügend Studien, nach denen Pädophile immer wieder rückfällig werden. Deshalb muss der Opferschutz hier im Vordergrund stehen und deshalb müssen Pädophile ohne Rücksicht weggesperrt werden", meint Bausemer.

Die EU-Kommission plant die Einführung von Zöllen auf Düngemittel-Importe aus Russland. Arno Bausemer hat sich im Ausschuss für Landwirtschaft im EU-Parlament ganz deutlich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Die Landwirtschaft dürfe nicht weiter belastet werden.

Mehr dazu unter: https://gegensanktionen.de/2025/03/21/arno-bausemer-rechnet-mit-eu-sanktionspolitik-ab-wir-schaden-nur-uns-selbst/

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