Europa

Statt Diplomatie will die EU neues Öl ins Feuer gießen und Russland der Geldwäsche und Terror-Finanzierung beschuldigen.

Meine geschätzte Kollegin Rada Laykova wird hier in ihrer Rede gleich klarstellen, dass diese Politik der Spaltung endlich ein Ende haben muss.

Die Grundlage für Friedensverhandlungen ist Respekt vor dem russischen Volk und das Ende solcher dämlichen Provokationen!

Victor Orban war heute im Straßburger EU-Parlament zu Gast, um über die Schwerpunkte der ungarischen Ratspräsidentschaft zu berichten.

Doch statt einer inhaltlichen Debatte folgten peinliche Angriffe gegen die ungarische Regierung. Hier haben Kommissionspräsidentin von der Leyen und deren linksradikale Unterstützer ihren politischen Realitätsverlust weiter zementiert.

Es war eine Freude, dass Orban die Angriffe nicht nur mit Fakten zurückweisen konnte, sondern in seiner Rede auch ganz gezielt die große Bedeutung der Landwirtschaft betont hat.

Bereits am Montag hatte nämlich der ungarische Landwirtschaftsminister Istvan Nagy im AGRI-Ausschuss auf meine Nachfrage ein Bekenntnis zu weiteren Flächenprämien und zur Stärkung kleiner Familienbetriebe abgegeben.

Jetzt geht's los!

Konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Die Freude über den Start hier wird allerdings überschattet durch die Vorgänge in der Heimat heute früh.

Hier in der EU muss niemand auf angebliche Rechtsstaats-Defizite in Ungarn oder Polen zeigen, solange in Deutschland regierungskritische Medien wie Compact einfach so drangsaliert und verboten werden!

Meine Gedanken sind bei Jürgen Elsässer und allen Mitarbeitern. Lasst Euch nicht unterkriegen, der Kampf für die Meinungsfreiheit geht weiter!

Die Menschen in Deutschland wollen keine E-Autos, sondern Verbrenner-Motoren! Deshalb muss das vom EU-Parlament beschlossene Aus für Benziner und Diesel schnellstmöglich zurückgenommen werden.

Als Mitglied im Europäischen Parlament werde ich keine Ruhe geben, bis unsere Automobilindustrie endlich von grünem Irrsinn befreit ist. Ursula von der Leyen (CDU) will ja in dieser Woche wieder zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt werden. Das geht aber nicht, so lange sie weiterhin gegen deutsche Interessen Position bezieht.

Die AfD wird jedenfalls nicht zulassen, dass die grün-lackierten Altparteien Hunderttausende Arbeitsplätze bei Herstellern und Zulieferern einfach vernichten. Nicht mit uns!

Am 01.August 2024 eröffnet unser EU-Büro in Stendal.

In dieser Woche nimmt auch unsere altmärkische Europa-Truppe die Arbeit auf.

Gemeinsam werden wir in den kommenden fünf Jahren über meine Arbeit im EU-Parlament und den Kampf für ein Europa der Vaterländer informieren.

Und wenn der Schuh drückt, dann kommt auch direkt auf mich zu!

Wir kämpfen weiter, bis Europa von Kriegstreibern und Bürokraten befreit ist!

Leider konnten die Stimmen unserer Fraktion die Wiederwahl von der Leyens heute nicht verhindern. Wir werden ihr aber die Durchsetzung ihrer links-grünen Agenda in den nächsten Jahren so schwer wie möglich machen.

Wir werden das schädliche Handeln dieser Kommissionspräsidentin auf allen Ebenen bekämpfen, solange sie sich gegen die Interessen der europäischen Völker stellt.

Europa braucht keine faire Migrationspolitik, sondern stabile und sichere Außengrenzen und die Umkehr zur Remigration!

Sacharbeit im EU-Ausschuss für Landwirtschaft!

Gestern Nachmittag und heute Vormittag ging es neben einem Sachstandsbericht zur Afrikanischen Schweinepest auch um die Abstimmung des Reports an den Haushaltsausschuss.

Meine drei Änderungsanträge zum Ende der Russland-Sanktionen, zum Aufnahmestopp für Ukraine und Türkei sowie zur Verhinderung weiterer Milliarden-Subventionen in erneuerbare Energien fanden erwartungsgemäß noch keine Mehrheit.

Aber mein tschechischer Fraktionskollege Ivan David und ich vertreten hier weiter patriotische Standpunkte. Und zwar solange, bis die linke Mehrheit zur Vernunft kommt oder bis wir selbst die Mehrheit im Europäischen Parlament stellen!

AfD wirkt!

In Brüssel standen Sitzungen der Ausschüsse und Delegationen auf dem Programm.

Dabei ist dieses schöne Foto mit meinen Fraktionskollegen Milan Uhrik (Slowakei, rechts) und Stanislav Stoyanov (Bulgarien) entstanden.

Die beiden Kollegen vertreten unsere ESN-Fraktion in der Delegation für Russland und ich stehe als Stellvertreter zur Seite.

Es wird nämlich langsam Zeit, dass die EU die diplomatischen Beziehungen zu Russland endlich wieder verstärkt. Das wäre der erste ernsthafte Schritt zu echten Friedensverhandlungen

Es haben sich in Brüssel die ersten Ausschüsse konstituiert.

Unsere ESN-Fraktion hat zwei Sitze im wichtigen Ausschuss für Landwirtschaft und diese Sitze werden durch den Kollegen Ivan David aus Tschechien und mich besetzt.

Am Vormittag ging es dabei um die Wahl der Ausschuss-Vorsitzenden und deren Stellvertreter. Hier wurde die Wahl des vierten Stellvertreters auf Antrag der Sozialisten tatsächlich vertagt, weil denen dann zu viele Männer im Vorstand gewesen wären.

Solch ein Schwachsinn wird hier ernsthaft diskutiert! Solche Quotenregelungen sind leistungsfeindlich und daher abzulehnen. Es geht hier um die Zukunft unserer Landwirte und nicht um kleinkarierte und Ideologie-getriebene Stellvertreterkriege

Die erste Woche im EU-Parlament in Straßburg ist geschafft.

Medien und Altparteien hatten ja gehofft, dass wir dort ohne Einfluss einfach nur unsere Zeit absitzen würden.

Stattdessen haben wir in unserer Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) nicht nur einen großartigen Mannschaftsgeist, sondern haben mit der Gründung auch den Grundstein für eine erfolgreiche Arbeit im Parlament gelegt. Danke an unseren Delegationsleiter René Aust und an alle engagierten Kollegen für diese wichtige Aufbauarbeit.

Unsere polnische Fraktionskollegin Ewa Zajączkowska-Hernik hat am Donnerstag den richtigen Ton gesetzt, als sie Ursula von der Leyen am Rednerpult direkt mit deren Versagen als Kommissionspräsidentin konfrontiert hat.

Wir werden unseren Wählerauftrag als Opposition jedenfalls in der Sache sehr ernst nehmen, soviel steht fest!

Landwirtschaft ist Familiensache! Die letzte Reise unserer diesjährigen Sommertour führte uns heute in die westliche Altmark. Dort bewirtschaftet Florian Fischbeck in dritter Generation mit einem Mitarbeiter seinen Hof mit mehr als 250 Hektar Fläche. Dort werden Getreide, Raps und Mais erzeugt.

Die Ställe mit den Milchkühen sind allerdings seit ein paar Monaten leer. "Leider ist die Milcherzeugung mittlerweile in Deutschland aufgrund des Preisdrucks nur noch ein Verlustgeschäft", erläuterte Herr Fischbeck mir im Gespräch.

Kühe gibt es aber auf dem Hof immer noch, denn er kümmert sich mittlerweile in Zusammenarbeit mit einem befreundeten Landwirt um dessen Kälberaufzucht.

Wir müssen einerseits generell die Steuer- und Abgabenbelastung senken, damit die Verbraucher mehr Geld zum Kauf von regionalen Lebensmitteln in der Tasche haben.

Und wir dürfen keine weiteren Länder wie Ukraine oder Türkei in die EU aufnehmen, weil dann noch weniger Zuschüsse bei unseren fleißigen Bauern wie Florian Fischbeck ankommen. Wir müssen politisch sicherstellen, dass es sich für seinen Sohn in ein paar Jahren noch lohnt, wie geplant den Familienbetrieb zu übernehmen.

Vielen Dank für das interessante Gespräch! Demnächst folgt dann meine Einladung zum Gegenbesuch in Brüssel.

Unsere Stendaler Europa-Truppe ist startklar für den September.

Heute haben wir die nächsten Aktivitäten für Sachsen-Anhalt besprochen. Neben Info-Ständen, Arbeitstreffen mit Betrieben und Verbänden und Bürgergesprächen planen wir zum Jahresende auch die erste Besucherfahrt nach Straßburg.

Für mich geht es morgen früh aber erstmal wieder nach Brüssel, denn dort warten diese Woche noch einige Sitzungen der Ausschüsse.

Ich freue mich nach dem Erfolg gestern ja schon auf die langen Gesichter von SPD, Linken, Grünen und besonders von den 0-Komma-Nixen der FDP. Und deren Niedergang soll ja schön so weitergehen, also gilt es für uns auch in Zukunft auf allen Ebenen mit vernünftiger Sachpolitik zu überzeugen!

AfD wirkt!

Die Politik in Brüssel krankt ja ganz offensichtlich daran, dass von der Leyen und Co. die Probleme vor Ort gar nicht kennen oder kennen wollen.

Unsere AfD-Haltung unterscheidet sich erheblich von den Bürokraten in Brüssel oder Berlin. Wir reden nämlich direkt mit den Betroffenen und versuchen dann deren Interessen im Sinne der Allgemeinheit in den Parlamenten zu vertreten.

Im Rahmen meiner Sommertour war ich deshalb heute gemeinsam mit unserem für Landwirtschaft zuständigen Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke im Süden Sachsen-Anhalts unterwegs.

Vielen Dank an den Bundessprecher der Freien Bauern Alfons Wolff, der uns freundlicherweise zum Gespräch auf seinem Hof in den Saalekreis eingeladen hatte.

Wir teilen das Ziel, dass unsere Landwirte stärker von der Politik unterstützt werden müssen. Wir bleiben in Kontakt, um dieses Ziel zu erreichen.

Ohne unsere Landwirtschaft gibt es kein frisches Ei zum Frühstück, kein hochwertiges Steak zum Mittag und auch kein knuspriges Brot zum Abendessen!

Es ist mir daher eine große Freude, dass ich unsere AfD im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments vertreten darf.

Wir können dort aber nur etwas bewirken, wenn wir die Probleme vor Ort genau kennen. Deshalb führt mich meine politische Sommertour in diesen Tagen durch Sachsen-Anhalt.

Respekt vor Uwe Schünemann, der mit 62 Jahren noch immer mit viel Leidenschaft knapp 90 Hektar Fläche im Jerichower Land bewirtschaftet. Wir teilen beide die Abneigung gegen die Grünen und die irre Bürokratie, die immer mehr Zeit und Kraft kostet.

Einige konkrete Probleme habe ich heute mitgenommen und werde diese im September im Ausschuss zur Sprache bringen! Vielen Dank für die Einladung.